Daher ist für Mihambo ein Verbot der AfD unter gewissen Voraussetzungen denkbar. "Eine Demokratie braucht klare Regeln und Grenzen, die eben nicht überschritten werden dürfen", sagte Mihambo ...
Anfrage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot wurde durch die Aufnahme von zwei umstrittenen Abgeordneten, Matthias Helferich und Maximilian Krah ...
Die Mehrheit der Deutschen sieht ein mögliches AfD-Verbot einer Umfrage zufolge skeptisch. 41 Prozent der Befragten sprachen sich laut einer Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv für ein AfD ...
Der CDU-Politiker, der nicht Teil des neuen Bundestags sein wird, möchte sich weiterhin für ein Verbot der Partei einsetzen. "So oder so muss es mit dem Verfahren weitergehen. Die AfD ...
rekrutierte reihenweise junge Menschen als Neumitglieder für die AfD, sowohl bei Veranstaltungen als auch in den sozialen Netzwerken. Bei einem Verbot wäre auch das Vereinsvermögen eingezogen ...
Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf. Von Gabor Halasz und Iris Sayram, ARD-Hauptstadtstudio In den Augen von Marco ...
Marco Wanderwitz war einer der Initiatoren und betont, dass die AfD sich weiter radikalisiert. Trotzdem gibt es derzeit keine Gespräche über ein Verbot. Dies ist ein experimentelles Tool.
The far-right Alternative for Germany, or AfD, which wants to pull Germany out of the European Union and fly immigrants back to their home countries, dominated online channels in the run-up to ...
Damit verfällt der Antrag. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz sagte, die AfD radikalisiere sich weiter. Er verwies auf die Aufnahme der beiden ultrarechten Abgeordneten Krah und Helferich in die neue ...
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