Die Mehrheit der Deutschen sieht ein mögliches AfD-Verbot einer Umfrage zufolge skeptisch. 41 Prozent der Befragten sprachen sich laut einer Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv für ein AfD ...

Marco Wanderwitz war einer der Initiatoren und betont, dass die AfD sich weiter radikalisiert. Trotzdem gibt es derzeit keine Gespräche über ein Verbot. Dies ist ein experimentelles Tool.

Februar ist auch in der öffentlichen Diskussion das Thema AfD-Verbot so gut wie verschwunden. Man solle diese Partei, so heißt es oft, doch nicht auf diese Weise zu einem Opfer machen.

Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf. Von Gabor Halasz und Iris Sayram, ARD-Hauptstadtstudio In den Augen von Marco ...

wonach der Bundestag einen Prüfantrag für ein Verbot der AfD vorbereiten solle. Über das Verbot selbst müsste das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Der Bundestag kann aber ...

Kommt ein AfD-Verbot? Geht es nach dem ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, muss die Antwort Ja lauten. Im Live-Gespräch mit MDR AKTUELL erklärte er, für einen ...

Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vize-Chefin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg, hält ein AfD-Verbotsverfahren noch für verfrüht, eine Einstufung der Partei als gesichert ...

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte das Verbot eines Wahlvideos der Brandenburger AfD bestätigt. Nach Einschätzung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg bedient es „pauschale Stereotype“.

Am späten Donnerstagnachmittag wird in dem Hohen Haus über Anträge zur „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD“ diskutiert. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bittet die ...

Jetzt fordert sie eine höhere Einstufung - als Schritt zu einem Verbot. Berlin - Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vize-Chefin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg, hält ein AfD ...